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Berlin (dts) – Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), fordert eine europaweite Diskussion über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. „Wir müssen die Debatte...
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Wiesbaden (dts) – Angesichts der Flutschäden in Süddeutschland hat der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein (CDU), die Bundesregierung zur Einführung einer verpflichtenden Elementarschadenversicherung aufgefordert....
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Bonn (dts) – Die Bundesnetzagentur hat schmerzhafte Bußgelder gegen Internet-Plattformen angekündigt, die sich nicht an neue, striktere EU-Regeln halten. „Wenn wir merken, dass jemand...
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Bad Saarow (dts) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verspricht angesichts der aktuellen Wachstumsschwäche Deutschlands „konsequente Reformen“ zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. „Über lange Jahre haben...
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Berlin (dts) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will in Kürze eine Rentenreform auf den Weg bringen, mit der mehr Menschen über das Rentenalter hinaus...
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Berlin (dts) – Die Spitzenkandidaten der Grünen zur Europawahl, Terry Reintke, sieht die Europäische Union am Scheideweg. Die Wahl entscheide über die Fragen, „ob...
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Berlin (dts) – Der Vorsitzende des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, begrüßt Vorschläge von FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zur Reaktivierung ehemaliger Bundeswehr-Soldaten und kündigt ein Konzept für...
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Berlin (dts) – Vom anstehenden Verkehrsrechtsprozess vor dem Bundesverwaltungsgericht erwartet der Fußgängerverband FUSS eine Neuordnung des Parkraums in Deutschland. „Im Moment handeln die Kommunen...
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Berlin (dts) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat das Friedensthema im Europa-Wahlkampf seiner Partei verteidigt. „Ich will, dass wir um Wege zum Frieden ringen, dass...
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Dresden (dts) – Der Migrationsforscher Hans Vorländer von der TU Dresden hält die neue Chancenkarte für ein nützliches Instrument, bemängelt allerdings ein zu kompliziertes...
