Berlin (dts) – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, rechnet nicht mit einer grundlegenden Reform der Schuldenbremse nach der Bundestagswahl. „Es wird eher eine homöopathische, symbolische Reform sein“, sagte Fratzscher dem „Tagesspiegel“.
Demnach sei es eher denkbar, technische Anpassungen oder die Erlaubnis für die Bundesländer wie der Bund eigene Schulden machen zu dürfen. Der Politik warf der Ökonom Unehrlichkeit vor: „Sie verspricht den Menschen, man könne die Schuldenbremse so beibehalten und sie trotzdem entlasten und mehr investieren“, sagte Fratzscher.
Stattdessen müsse man sich entscheiden zwischen einem weiteren Verfall der Infrastruktur und mehr Möglichkeiten für den Staat. Fratzscher kritisierte auch den hohen Anteil von staatlichen Rentenzuschüssen am Etat: „Ein Viertel des Haushalts sind Zuschüsse zur gesetzlichen Rente – Tendenz steigend“, sagte der Ökonom dem „Tagesspiegel“. Dafür müssten vor allem junge Menschen bezahlen: „Hier Reformen vorzunehmen, traut sich die Politik nicht“.
Der Ökonom forderte daher die Schuldenbremse „generationengerecht“ aufzustellen. „Das langfristige Problem sind die impliziten Schulden, also Versprechen, die wir den Babyboomern für die nächsten 20 Jahre gemacht haben“, sagte Fratzscher. „Diese Kosten werden explodieren und müssen vom Staat im Interesse künftiger Generationen begrenzt werden“.
Foto: Marcel Fratzscher (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
