München (dts) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will bei der geplanten Dekarbonisierung der Wirtschaft nicht alle bereits auf den Weg gebrachten Maßnahmen zurückfahren.
Man wolle keinen „Rollback“, sagte er am Montag nach einem Treffen mit Vertretern der Autoindustrie. „Keiner will die Transformation ablösen.“ Dafür sei auch zu viel bereits investiert worden. „Aber Dekarbonisierung darf nicht automatisch heißen: schrumpfen.“ Sie müsse stattdessen „klug organisiert“ und „mit Anreizen versehen“ werden.
Deswegen brauche es eine „Autowende“ hin zu mehr Innovation und Technologie. Man dürfe nicht nur allein verengt auf die Frage des Antriebs schauen, so Söder. „Es geht nicht nur um den Hubraum, sondern entscheidend ist auch, diese Transformation zu einem digitalen Fahrzeug voranzubringen.“ Nötig sei unter anderem eine erneute E-Auto-Prämie, die auch für alle alternativen Antriebsformen gelten solle. Zudem brauche man eine Senkung der Lkw-Maut, sonst werde der gesamte Nutzfahrzeugbereich keine Chance haben.
Auf der EU-Ebene müsse zudem die Rolle Deutschlands klar sein. Es brauche dringend ein Moratorium für weniger Bürokratie – „aus dem Green Deal muss ein Economic Deal werden“, so der CSU-Chef. „Wir brauchen Technologieoffenheit. Das generelle Verbrennerverbot ist falsch“, fügte er hinzu.
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