Berlin (dts) – Die SPD will über ihre Einkommensteuerreformpläne hinaus Vermögende in Deutschland zur Kasse bitten. „Wir wollen die sehr Reichen in diesem Land stärker in die Verantwortung ziehen“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Dazu zähle ein Anstieg der Einkommensteuer für die allerhöchsten Einkommen – ebenso wie eine „gerechte Erbschaftssteuer“, eine neue Vermögenssteuer und eine grundlegende Reform der Schuldenregel zum Wohle aktueller und zukünftiger Generationen. „Die arbeitende Mitte“ solle entlastet werden.
Ferner wird nach Informationen des RND in der Partei der Bundesparteitagsbeschluss vom vorigen Dezember aufrechterhalten. Darin heißt es:, dass die Krisen der letzten Jahre die Bürger gefordert hätten. „Wir wollen für Entlastung sorgen. (…) Daher wollen wir, dass diejenigen, die über die höchsten Vermögen in unserem Land verfügen, zusätzlich eine einmalige Krisenabgabe beisteuern.“
Parteichefin Saskia Esken hatte am Montag erklärt, der Parteitagsbeschluss, in dem die Pläne mit einer Entlastung von 95 Prozent der Steuerzahler bereits verankert wurden, stehe über dem Vorstandsbeschluss. Aus SPD-Kreisen verlautete, die Forderung nach einer Krisenabgabe bleibe entsprechend auf der Tagesordnung.
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