Connect with us

Hi, what are you looking for?

Börse

SPD und Grüne drängen auf zusätzliche staatliche Investitionen

Berlin (dts) – In der koalitionsinternen Auseinandersetzung um den Bundeshaushalt 2025 sprechen sich SPD und Grüne für zusätzliche staatliche Investitionen aus.

„Wir brauchen Investitionen in die innere Sicherheit, also die Stärkung unserer Polizei und Sicherheitsbehörden, eine leistungsfähige Bundeswehr und eine Stärkung der sozialen Sicherheit“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Achim Post der „Welt“ (Montagsausgabe). Das umfasse etwa Investitionen in stabile Renten, gute Gesundheitsversorgung und der Kampf gegen Kinderarmut. „Daher ist es richtig, lösungsorientiert alle Wege zu prüfen, wie mehr finanzielle Mittel mobilisiert werden können.“

Post begrüßt deshalb die Vorschläge von DGB und BDI zur Auflage eines Sondervermögens für staatliche Investitionen in Klimaschutz und Infrastrukturen. „Auch die Schaffung von Sondervermögen ist dabei ein möglicher Weg. Wir dürfen nicht vorschnell Optionen vom Tisch nehmen, sondern müssen jetzt angesichts von Krieg und Krisen demokratische Handlungs- und Zukunftsfähigkeit unter Beweis stellen“, so Post.

Auch die Bundestagsfraktion der Grünen lobte die Vorschläge aus der Wirtschaft: „Wir müssen hunderte Milliarden Euro in die Zukunft Deutschlands investieren: in die neuen Klima-Technologien, in unsere Infrastruktur, in unsere Wettbewerbsfähigkeit gegenüber China und den USA. Da hat der BDI-Präsident, Sigfried Russwurm, völlig recht.“ Deutschland müsse alle Anstrengungen unternehmen, Menschen noch schneller und besser in Arbeit zu vermitteln, und man müsse investieren. „Dem muss der Haushalt gerecht werden.“

Dagegen verwies der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, auf die geltende Rechtslage, die es unmöglich mache, zusätzliche Schulden aufzunehmen. „Für ein verfassungsgemäßes neues Sondervermögen bedürfte es einer Zwei-Drittel-Zustimmung in Bundestag und Bundesrat. Die nötigen Mehrheiten kann ich in keiner der beiden Kammern erkennen“, sagte Fricke.

Auch inhaltlich würden staatliche Investitionen und Sondervermögen in der aktuellen Debatte überschätzt, da diese „nur langfristig und träge“ wirkten. „Wir müssen vielmehr schauen, wie man den permanenten überproportionalen Ausgabenanstieg beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales dämpfen kann, um wieder mehr Spielraum für unsere Zukunft zu haben“, so der FDP-Haushälter mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen der Ampel-Koalition.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel lehnt die Aufnahme zusätzlicher Kredite ebenfalls ab: „Sondervermögen sind Sonderschulden. Diese Hintertüre zur Ausweitung der Staatsverschuldung muss geschlossen und nicht ausgeweitet werden.“ Stattdessen müssten „fragwürdige Ausgaben“ gestrichen werden. „Zu letzteren gehören planwirtschaftliche `Klimaschutz`- und `Transformations`-Programme ebenso wie unsinnige `Entwicklungshilfe`-Projekte und die milliardenteure Alimentierung illegaler Migranten, die konsequent abgeschoben werden sollten. Statt Abermilliarden in Militärhilfe für die Ukraine zu versenken, sollten diplomatische Wege zur Beendigung des Krieges gesucht werden“, sagte Weidel.

Foto: Finanzministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Auch interessant

Börse

Berlin (dts) – Deutschland hat die Energiekrise nach Auffassung der Ökonomin und Wirtschaftsweisen Veronika Grimm hinter sich gelassen. „Die unmittelbare Energiekrise ist vorbei“, sagte...

Börse

Im Sommer war bekannt geworden, dass Triebwerke von Pratt & Whitney Materialfehler aufweisen. MTU war an diesen Triebwerken beteiligt. Allmälich werden die Folgen sichtbar.

Börse

New York (dts) – Die US-Börsen haben am Mittwoch deutlich nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.665 Punkten berechnet, ein...

Börse

Frankfurt/Main (dts) – Der Dax ist am Donnerstagmorgen mit deutlichen Einbußen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 14.690...

Nachrichten

New York (dts) – Die US-Börsen haben am Dienstag freundlich geschlossen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.141 Punkten berechnet, 0,6...

Börse

Berlin (dts) – Der Vorsitzende der Bundesgeschäftsführung des Mittelstandsverbandes BVMW, Christoph Ahlhaus, drängt auf eine schnellere Entbürokratisierung in Deutschland. „Das Thema Bürokratie spielt hier...

Börse

München (dts) – Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im Oktober besser ausgefallen als erwartet. Der entsprechende Indexwert wurde auf 86,9 Punkten taxiert, deutlich höher als im...

Börse

Frankfurt/Main (dts) – Zum Wochenbeginn hat der Dax nach einem freundlichen Start nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.136 Punkten berechnet, ein Minus...