Berlin (dts) – Die Unionsfraktion hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem Brief zur Zustimmung zu einem Sofortprogramm für die Wirtschaft aufgerufen. In dem Schreiben, über welches das ARD-Hauptstadtstudio berichtet, sind zwölf Maßnahmen aufgelistet, mit denen die Union die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärken will.
Sie schlägt unter anderem vor, Sozialabgaben bei 40 Prozent des Bruttolohns zu begrenzen, Überstunden für Vollzeitbeschäftigte steuerlich zu begünstigen sowie eine Wochen- statt einer Tagesarbeitszeit einzuführen, was aus Sicht der Union mehr Flexibilität für Arbeitnehmer und Arbeitgeber schaffen würde.
Außerdem wird gefordert, Unternehmen steuerlich zu entlasten, wie es zuletzt vom Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsminister in Aussicht gestellt wurde: „Etwa über eine Senkung der Steuern für im Unternehmen verbleibende (thesaurierte) Gewinne auf ein wettbewerbsfähiges Niveau von 25 Prozent“.
Die Unionsfraktion will die Maßnahmen in der nächsten Sitzungswoche in den Bundestag einbringen und appelliert an den Kanzler, „sich diesem Paket an Sofortmaßnahmen anzuschließen und hierfür die nötige Einigkeit innerhalb Ihrer Koalition herzustellen“.
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