Brüssel (dts) – Angesichts einer angespannten Sicherheitslage in Europa fordert der Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), die Wirtschaft in Europa stärker auf die Produktion von Kriegsgütern auszurichten. „Dieser Krieg bleibt auch für Europas Wirtschaft nicht ohne Folgen“, sagte McAllister der „Welt“.
„Wir müssen mehr und schneller Kriegsgüter produzieren, um die Ukraine zu unterstützen und zeitgleich unsere eigenen sicherheits- und verteidigungspolitischen Kapazitäten zu stärken.“ Das erfordere einen umfassenden industriepolitischen Wandel.
In der Ukraine entscheide sich, „wie frei und sicher wir in Zukunft auf diesem Kontinent leben werden“. McAllister: „Putin ist ein hochgefährlicher Aggressor mit imperialen Plänen, dem wir Einhalt gebieten müssen“. Zugleich verlangt der CDU-Politiker von der Regierung in Moskau, „sich vollständig vom gesamten Staatsgebiet der Ukraine – samt Militärpersonal und Gerät – zurückzuziehen“. Für die Ukraine habe „zunächst Rückeroberung des Donbas Priorität“.
Mit Blick auf die EU-Erweiterung Richtung Westbalkan räumte McAllister unterdessen auch Fehler der Europäer ein: „Die Westbalkan-Staaten haben aus ganz unterschiedlichen Gründen zu wenige Reformfortschritte gemacht. Andererseits hat die EU das Versprechen abgegeben, die dann nicht eingehalten wurden.“
„Denken Sie beispielsweise an Nordmazedonien, Beitrittskandidat seit 2005“. Das Land habe sich auf griechischen Druck 2019 umbenannt, aber die Beitrittsverhandlungen wurden – anders als versprochen – bis heute nicht eröffnet. „Als Europäische Union können wir uns solche Grauzonen in unserer Erweiterungspolitik nicht länger erlauben“, so McAllister.
Hart ging der Ausschussvorsitzende mit Serbien ins Gericht: „Serbien hat in den vergangenen Jahren keine Fortschritte im Beitrittsprozess gemacht.“ Die Parlamentswahlen vom Dezember müssten „gründlich“ auf Unregelmäßigkeiten überprüft werden. Vorlage dafür werde der finale Bericht der OSZE sein.
„Außerdem fordert das Europäische Parlament signifikante Fortschritte im Kampf gegen die Korruption, bei der Medienfreiheit, bei der Stärkung der parlamentarischen Opposition und bei der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien. Serbien muss seine Außen- und Sicherheitspolitik im Sinne der EU angleichen – inklusive der Sanktionspolitik. Bis zu einem möglichen EU-Beitritt hat das Land noch einen weiten Weg vor sich.“
Foto: Panzer auf Lkw (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
