Berlin (dts) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat der Einschätzung von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) widersprochen, wonach der erzwungene Sparkurs der Regierung das Wirtschaftswachstum deutlich dämpfen dürfe. „Nein, das muss so nicht kommen“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
„Wir investieren weiter auf einem Rekordniveau aus dem Staatshaushalt. Das Verhältnis von staatlichen zu privaten Investitionen liegt zudem bei eins zu neun.“ Nach dem jüngsten Urteil des Verfassungsgerichts zur Haushaltspolitik hatte Habeck unlängst gesagt, dass durch den Wegfall von staatlichen Ausgaben das Wachstum im kommenden Jahr um 0,5 Prozent geringer ausfallen dürfte. Bislang rechnet die Regierung für 2023 mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozent und für 2024 mit einem Zuwachs um 1,3 Prozent.
Angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 muss die Regierung einen strikten Sparkurs einschlagen. Die Richter untersagten nachträglich die Umwidmung nicht genutzter Corona-Kredite zugunsten des Klimaschutzes, auch der 200 Milliarden Euro schwere Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist in Teilen hinfällig. „Es liegt in unserer Hand, durch marktwirtschaftliche Politik Impulse zu setzen, so dass in Mittelstand und Industrie auch wieder Zutrauen entsteht“, so Lindner. „Wir brauchen neue Impulse, die nichts kosten – etwa der Abbau von Bürokratie, schnellere Planungsverfahren, Mobilisierung am Arbeitsmarkt, Berechenbarkeit der Klima- und Energiepolitik.“
Foto: Christian Lindner am 01.12.2023, über dts Nachrichtenagentur
