Berlin (dts) – Bundesbankpräsident Joachim Nagel spricht sich dafür aus, die Schuldenbremse beizubehalten, sie aber gegebenenfalls zu überarbeiten. „Die Schuldenbremse hat dazu beigetragen, dass unsere Staatsfinanzen solide sind und das ist eine wesentliche Basis für das Wirtschaftswachstum und letztlich auch für stabile Preise“, sagte Nagel dem „Spiegel“.
Er begrüße das Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgerichtes, das der Regierung untersagt, zur Bekämpfung der Coronakrise gedachtes Geld für den Klimaschutz zu nutzen. „Die zahlreichen Sondervermögen haben die Transparenz und die Schuldenbremse geschwächt.“ Zugleich aber zeigte er sich aufgeschlossen dafür, die Schuldenbremse zu modifizieren. „Bei niedrigen Schuldenquoten könnte man den Kreditrahmen moderat ausweiten und auch Investitionen besser schützen“, sagte Nagel.
„Für eine Reform muss man das Grundgesetz ändern. Wenn die Schuldenbremse als zu restriktiv angesehen wird, wäre dies jedenfalls der richtige Weg.“ Im Kampf gegen die Inflation sieht Nagel keinen Spielraum für Leitzinssenkungen, obwohl die Teuerung im Euroraum inzwischen auf zuletzt 2,9 Prozent gesunken war. Vor gut einem Jahr hatte sie noch 10,6 Prozent betragen.
„Wir sehen, dass das Ziel allmählich in Sichtweite kommt: Die Inflation sinkt. Aber wir wissen auch, dass es noch nicht erreicht ist und die Inflation schnell wieder ansteigen kann“, so der Bundesbankpräsident. Die Inflationsrate könne in den nächsten Monaten wieder steigen, etwa wegen rechnerischer Basiseffekte, vor allem aber wegen der volatilen Energiepreise. Auch er selbst spüre die Folgen der Inflation, so Nagel.
„Ich schaue genau hin, allein schon bei Lebensmitteln, weil ich gern koche. Da sehe ich auch, dass manches gerade wieder billiger wird. Eier waren jetzt oft 30 Cent pro Zehnerpackung günstiger, Butter ist ebenfalls billiger geworden.“
Foto: Deutsche Bundesbank (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
