Berlin (dts) – CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt, der den Koalitionsvertrag mitverhandelt hat, fordert eine Enteignung russischer Staatsvermögen zur Unterstützung der Ukraine.
„Wir wollen nicht nur die Erträge abschöpfen, sondern auch die Vermögen selbst“, sagte Hardt dem Nachrichtenportal POLITICO. „Mir ist bewusst, dass es dabei um Enteignungen geht, die juristisch abgesichert sein müssen. Wir betreten mit der Abschöpfung ausländischer Vermögen Neuland“, sagte der CDU-Politiker. Bislang hat die Bundesregierung eine Enteignung russischer Vermögenswerte aufgrund von rechtlichen und finanzpolitischen Bedenken ausgeschlossen.
„Praktisch hat das vor uns noch niemand getan“, sagte Hardt. „Wir müssen den Investoren in Europa deshalb klarmachen, dass es sich um einen einmaligen Vorgang handelt, bei dem der russische Aggressor seine selbst verantworteten Zerstörungen auf dem Gebiet der Ukraine beseitigen muss. Es handelt sich somit um etwas Ähnliches wie eine Reparation.“ Die Entscheidung über eine Enteignung muss allerdings auf EU-Ebene getroffen werden.
Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, das eingefrorene russische Staatsvermögen über 210 Milliarden Euro „zur finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine zu nutzen“. Bislang werden die Zinsen der russischen Vermögenswerte für die Unterstützung genutzt. Laut dem SPD-Außenpolitiker Nils Schmid will man die „bisherige Praxis fortsetzen.“ Zudem ermöglicht die Einigung im Koalitionsvertrag nun „die Möglichkeit, zusammen mit den europäischen Partnern zu prüfen, ob es rechtssichere Wege gibt, darüber hinauszugehen“, sagte Schmid gegenüber POLITICO.
Foto: Jürgen Hardt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
