Berlin (dts) – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat an die SPD-Mitglieder appelliert, dem Koalitionsvertrag von Union und SPD zuzustimmen.
„Die Koalition in spe muss jetzt zeigen, dass sie Verantwortung übernimmt, Vertrauen verdient und ins Arbeiten kommt. Das gelingt nur mit breiter Unterstützung für den Koalitionsvertrag, der wichtige Signale enthält und den wir deswegen befürworten“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Zugleich warnte sie die Union davor, den Finanzierungsvorbehalt zu nutzen, um zentrale soziale Vorhaben zu verwässern oder zu streichen: „Bei den angekündigten steuerlichen Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, Verbesserungen beim Elterngeld, der Stabilisierung des Rentenniveaus oder dem Mindestlohn von 15 Euro geht es um konkrete Unterstützung für Menschen, die auf jeden Euro achten müssen. Dass nun die Finanzierung fast aller Projekte im Koalitionsvertrag infrage gestellt wird, trägt nicht zur Vertrauensbildung in die Politik bei.“
Foto: Söder, Merz, Klingbeil, Esken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
