Berlin (dts) – Unionsfraktionsvize Jens Spahn fordert Europa in Reaktion auf die Zoll-Politik von US-Präsident Donald Trump auf, sich unter Deutschlands Führung zusammenzuschließen und neue Handelspartner zu suchen.
„Friedrich Merz kann als Bundeskanzler ein europäischer Anti-Trump werden“, sagte er der „Welt“ (Montagsausgabe). „Ein Regierungschef, der die EU-Mitgliedsstaaten eint, der die Richtung vorgibt, klar kommuniziert, sich an Absprachen hält, für den freien Welthandel eintritt“, so Spahn. Den Zollkonflikt mit den USA bezeichnete er als „brutal“.
Spahn fordert Union und SPD auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Beschlüsse ohne Zeitverzug umzusetzen. „Noch vor der Sommerpause sollten wir den Investitionsbooster, also Abschreibungen auf Ausrüstungsinvestitionen, auf den Weg bringen, den Wegfall der Bonpflicht und von Berichtspflichten. So wird der Bürokratierückbau konkret“, sagte Spahn.
Auch in der Migrationspolitik müsse eine neue Prioritätensetzung rasch sichtbar werden, so Spahn. „Die Flugzeuge aus Afghanistan müssen ihre Richtung ändern: Keine weiteren freiwilligen Aufnahmen mehr, Straftäter hingegen endlich dorthin abschieben.“
Union und SPD dürften sich keinen Zeitverzug leisten: „Beide Volksparteien haben massiv an Vertrauen verloren. Mir steckt das Ergebnis der Wahl mit den hohen Zustimmungswerten für die extreme Rechte und die populistische Linke noch in den Knochen. Um Vertrauen zurückzugewinnen, reicht es nicht, Papiere zu schreiben oder Interviews zu geben. Wir müssen jetzt zeigen, dass wir Probleme lösen können.“
Die von SPD-Chefin Saskia Esken entgegen der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag geforderten Steuererhöhungen für Bezieher hoher Einkommen seien mit der Union nicht zu machen. „Dass Frau Esken für Steuererhöhung ist, ist lange bekannt. Entscheidend ist, was im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart wurde. Und das sind Entlastungen: durch niedrigere Unternehmenssteuern, eine Senkung der Gastrosteuer, eine höhere Pendlerpauschale, die gerade für viele im ländlichen Raum eine echte Entlastung ist“, so Spahn. „Da ist sich die werdende Koalition einig.“
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