Berlin (dts) – Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnt Union und SPD vor zusätzlichen Belastungen der Rentenversicherung. „Wenn SPD und Union den eingeschlagenen Weg weitergehen, werden die Rentenbeiträge unbezahlbar“, sagte Dulger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Wir können so nicht weitermachen, wenn wir die zukünftigen Generationen nicht überlasten wollen“, so der BDA-Chef weiter. „Ich plädiere dringend für eine Stärkung der zweiten und dritten Säule, also der privaten und betrieblichen Altersvorsorge.“
Schon heute seien die Lohnnebenkosten viel zu hoch. „Wenn eine alleinstehende Arzthelferin ohne Kinder monatlich 2.400 Euro brutto verdient, bekommt sie nur 1.700 Euro netto überwiesen. Das ist im Grunde ein Skandal. Ich nenne das Netto-Klau“, sagte Dulger. „Gerade Geringverdiener müssen einen echten Vorteil haben, wenn sie jeden Tag zur Arbeit gehen und Leistung bringen.“ Vor allem das Abstandsgebot zu denen, die gar nicht arbeiten, müsse wiederhergestellt werden.
Ein politisch definierter Mindestlohn sei dafür kein geeignetes Instrument. „Die Mindestlohnkommission nimmt eine Gesamtabwägung unter Berücksichtigung verschiedener Faktoren vor. Diese Abwägung ist datenbasiert und kann sich nicht an den Wünschen einzelner Akteure orientieren. So muss es auch bleiben“, sagte er. Und weiter: „Ich wünsche mir sehr, dass alle Parteien die Tarifautonomie respektieren. Union und SPD können sich nicht gleichermaßen zur unabhängigen Mindestlohnkommission bekennen – und im Sondierungspapier zwei Sätze später die Erwartung von 15 Euro formulieren. Das passt nicht zusammen.“
Foto: Rainer Dulger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
