Berlin (dts) – Der Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie ist nur teilweise mit den Sondierungsergebnissen von Union und SPD einverstanden. „Bei der Migration und in Teilen der Wirtschaftspolitik ist der Wille zu einem Politikwechsel erkennbar. Insbesondere bei der Migration sind die Fortschritte deutlich, die die Wähler ausdrücklich wollten“, hieß es in einer Mitteilung des Verbands am Samstagabend.
„Aber die Sondierer sind auf halber Strecke stehengeblieben: Bei dem Thema Arbeit und Soziales ist der Politikwechsel bislang nicht gelungen. Hier müssen dringend eine große Organisationsreform der deutschen Sozialversicherung und die Begrenzung der Sozialversicherungsbeiträge auf 40 Prozent vereinbart werden“, schreiben die Arbeitgeber.
Die Leistungsausweitungen bei der Rente wären sehr teuer und „würden im Gegenteil zu weiteren deutlichen Beitragserhöhungen führen“, so die Organisation. „Die Sozialversicherungsbeiträge sind ein wichtiger Standortfaktor. Inzwischen sind die Arbeitskosten aber einer der entscheidenden Gründe dafür, weshalb private Investitionen nicht mehr nach Deutschland fließen“, behauptete Gesamtmetall.
Deshalb müsse die neue Bundesregierung auch bei den Sozialversicherungsbeiträgen einen Politikwechsel erreichen. „Der Mindestlohnkommission vorzuschreiben, zu welcher Entscheidung sie wann zu kommen hat, wäre weder Achtung noch Stärkung der Tarifautonomie. Auch ist bislang kein Modell eines unbürokratischen Tariftreuegesetzes bekannt“, beklagen die Arbeitgebervertreter.
Bei der Finanzierung sei der Finanzbedarf der Bundeswehr „ohne Wenn und Aber“ anzuerkennen. „Statt eines unbegrenzten und schwammig abgegrenzten Überziehungskredits wäre dafür ein ausreichend aufgestocktes Sondervermögen Bundeswehr vorziehen. In der Summe ist der angekündigte Politikwechsel zumindest in der Sozialpolitik noch nicht erkennbar“, hieß es. Diese habe aber „unmittelbare Auswirkung auf die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes und auf Nettoeinkommen der Bürger“, so die Behauptung des Interessenverbands. „Deshalb muss in den Koalitionsverhandlungen hier nachgebessert werden.“
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