Berlin (dts) – Kurz vor der Bundestagswahl legt die Linkspartei einen Fünf-Punkte-Plan vor, um „das Vermögen der deutschen Milliardäre in zehn Jahren zu halbieren“. Die Mehreinnahmen sollen in den Ausbau des Sozialstaates und der Infrastruktur fließen, heißt es in dem Konzept, über welches das „Handelsblatt“ berichtet. Der Bundesvorstand will es an diesem Wochenende beschließen.
Die USA zeigten, „wie schnell der Zerfall einer Demokratie voranschreiten kann“, wenn Superreiche mit an die Macht kommen, warnt Parteichef Jan van Aken darin. Auch in Deutschland „unterwandern Superreiche die Demokratie“: Die Union habe für die Wahl Spenden von mehr als sechs Millionen Euro erhalten, auch von Milliardären – und mache „Politik für die Superreichen“.
Konkret will die Linke ab einem Vermögen von einer Million Euro wieder ein Prozent Vermögensteuer erheben, ab 50 Millionen fünf Prozent und ab einer Milliarde zwölf Prozent. Dazu käme eine einmalige Vermögensabgabe für die 0,7 Prozent reichsten Bürger. Ab Vermögen von zwei zwei Millionen Euro sollen sie über einen Zeitraum von zehn Jahren zehn bis 30 Prozent abgeben.
Besonders große Erbschaften will die Linke – jenseits der Freibeträge – künftig mit 60 Prozent besteuern. Aber auch Menschen mit besonders hohen Einkommen sollen mehr abgeben: Ab einem jährlichen Bruttoverdienst von 250.000 Euro soll ein Steuersatz von 60 Prozent gelten, ab einer Million Euro soll er auf 75 Prozent steigen. Kapitalerträge sollen zudem so hoch besteuert werden wie Arbeitseinkommen statt wie derzeit pauschal mit 25 Prozent.
Foto: Linke-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
