Berlin (dts) – Namhafte Vertreter der deutschen Wirtschaft fordern von der nächsten Bundesregierung eine grundsätzlich andere Wirtschaftspolitik.
„Nach zwölf Jahren von reinen Zweckbündnissen auf Bundesebene sehen wir, wohin uns diese Stillstandskoalitionen gebracht haben“, sagte Dirk Jandura, Präsident des Groß- und Außenhandelsverbandes BGA, der „Welt am Sonntag“. Er wünsche sich eine neue Bundesregierung, die konsequent auf angebotsorientierte Wirtschaftspolitik setze. „Wir brauchen einen Kurswechsel, sofort“, sagte Jandura.
Die Mitgliedsunternehmen seines Verbandes trauen dies am ehesten einem Bündnis aus CDU/CSU und FDP zu. Laut einer bislang unveröffentlichten BGA-Umfrage nannten im Dezember 47 Prozent der befragten Mitglieder ein Bündnis aus Union und FDP als die bevorzugte Koalition nach der Bundestagswahl am 23. Februar. Lediglich 16 Prozent konnten sich ein Bündnis aus CDU/CSU und SPD vorstellen, sogar nur 13 Prozent favorisierten eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen. An der Umfrage nahmen laut BGA 721 Mitgliedsunternehmen teil.
Auch andere Verbände verlangen eine grundsätzliche Richtungsänderung in der Wirtschaftspolitik. „Wir erwarten, dass sich alle Parteien bewegen und aus der Reformlethargie herauskommen“, sagte Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH). Es sei allerhöchste Zeit, den Veränderungsnotstand in Deutschland zu überwinden. Wer nicht bereit sei, über seinen Schatten zu springen und mutige Reformen anzustoßen, habe den enormen Handlungsdruck nicht erkannt.
„Wir propagieren keine Wunschkoalition, sondern eine stabile Regierung. Wir erwarten Taten – von Schwarz, Rot, Grün oder Gelb“, sagte Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie. Wer an die Macht komme, müsse den „industriepolitischen Neustart zur Chefsache“ machen. Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie verlangt vor allem mehr Verlässlichkeit. „Egal welche Koalition – die Unternehmen brauchen Planungssicherheit statt ideologisches Ping-Pong“, sagte Hauptgeschäftsführer Christoph Minhoff. Wirtschaft funktioniere nicht auf Zuruf. Wer Investitionen wolle, müsse den Rahmen dafür langfristig setzen.
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