München (dts) – Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat vor erheblichen Wachstumsverlusten und wachsenden Haushaltsproblemen in Deutschland durch die Ära Trump im Weißen Haus gewarnt. „Die deutsche Wirtschaft muss sich vor allem auf sehr unsichere Zeiten einstellen“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).
„Nicht alle der Ankündigungen von Trump wird er so umsetzen, viele sind vor allem als Auftakt von Verhandlungen zu verstehen, in denen er den besten Deal für sich herausholen möchte. Das Problem ist aber nicht nur die Höhe seiner Forderungen, sondern dass sie so unberechenbar sind“, sagte die Vorsitzende des Wirtschafts-Sachverständigenrats der Bundesregierung, der auch Rat der Wirtschaftsweisen genannt wird. „Man sollte deshalb immer mit dem Schlimmsten rechnen, ohne sich davon einschüchtern zu lassen“, riet sie.
„Die im Wahlkampf angekündigten Zölle sind zumindest am ersten Tag des Amtsantritts noch nicht eingeführt worden. Es steht zu vermuten, dass sie als Drohmittel verwendet werden, um Zugeständnisse der Handelspartner zu erzwingen“, erklärte sie. Würde der neue US-Präsident Zölle gegen europäische Güter einführen, würde das den deutschen Export in die USA, Deutschlands wichtigsten Handelspartner, „deutlich erschweren“, so Schnitzer. „Manche Unternehmen könnten ausweichen, indem sie mehr in den USA selbst produzieren, aber das gefährdet natürlich Arbeitsplätze in Europa. Erste Schätzungen gehen davon aus, dass solche Zölle ein bis zwei Prozent Wirtschaftswachstum kosten könnten“, sagte die Münchner Top-Ökonomin.
Auch die Steigerung der Verteidigungsausgaben werde Deutschland vor große Herausforderungen stellen. Schon die Steigerung auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung sei ab 2028 nicht mehr finanziell abgesichert. „Eine Steigerung darüber hinaus wird die Haushaltspolitik vor noch deutlich größere Probleme stellen“, sagte Schnitzer.
Rüstungsausgaben von 120 Milliarden Euro wären ein Viertel des aktuellen Bundeshaushalts. „Das ist durch Kürzungen im Bürgergeld oder der einen oder anderen Subvention nicht zu finanzieren“, erklärte sie. „Klar sollte sein, dass dies nicht die Zeit ist, um Sozialausgaben noch weiter auszudehnen, etwa durch Ausdehnung von Rentenleistungen wie der Mütterrente, und dass ein Abbau ineffektiver und klimaschädlicher Subventionen angegangen werden muss“, sagte Schnitzer.
Foto: Monika Schnitzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
