Berlin (dts) – Nach der Verabschiedung der neuen afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung beklagt die deutsche Wirtschaft eine zu wenig strukturierte Afrikapolitik.
Die Neuformulierung der Leitlinien sei angesichts der neuen geopolitischen Lage durch den Angriff Russlands auf die Ukraine überfällig gewesen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft, Christoph Kannengießer, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Allerdings gebe es „immer noch ein Nebeneinander der Ressorts, das nicht hilfreich ist. Vieles wirkt dadurch mehr zufällig als geplant. Prioritäten sind nicht so richtig klar zu erkennen und die Zuständigkeiten sind nicht eindeutig formuliert.“
Auch bei den Leitlinien gebe es noch Verbesserungsbedarf: „Je handlungsorientierter solche Leitlinien sind und je konkreter die beschriebenen Ziele, umso mehr Relevanz können sie entfalten. Sonst gilt das Motto: Papier ist geduldig. Da gibt es noch Luft nach oben“, sagte Kannengießer. Nötig sei mehr finanzielle Absicherung von Unternehmensinvestitionen in Afrika. Zudem müsse die Bundesregierung „ihre Türöffner- und Schrittmacherfunktion stärker wahrnehmen als bisher“.
Die Volkswirtschaften in Afrika seien stark durch staatlichen Einfluss bestimmt. Investitionen seien ohne ein positives Signal der jeweiligen Regierung dort kaum möglich. Bedenken über Stabilität und politisches System müssten zurückgestellt werden. „Da müssen wir ein Stück offener werden und unkomplizierter werden. Sonst verzichten wir auch darauf, Einfluss zu haben.“
Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch eine Neufassung der afrikapolitischen Leitlinien verabschiedet.
Foto: Wirtschaftsministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
