Berlin (dts) – Die CDU will im Falle einer Regierungsübernahme notwendige Investitionen nicht über ein Aufweichen der Schuldenbremse finanzieren, sondern finanzielle Spielräume über neue Anlageformen schaffen.
„Die Bundeswehr gehört zur Kernaufgabe des Staates, aber für die Energiewende etwa sollten wir privates Kapital mobilisieren“, sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe), der sich damit auf eine frühere Aussage von Kanzlerkandidat Friedrich Merz bezog, wonach allein in Deutschland auf Sparbüchern und in Fonds rund drei Billionen Euro lagerten.
Spahn präzisierte diese Pläne nun: „Mit einer attraktiven Mindestrendite von fünf Prozent könnte ein Teil davon mit einer `Energiewende-Anleihe` in die Infrastruktur fließen.“ Während SPD-Kanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf Subventionen setzten, wolle die Union „Deutschland attraktiv für Kleinanleger und Großinvestoren machen“. Im Etat würden mehr Mittel für die Bundeswehr frei.
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