Berlin (dts) – Angesichts der schwachen Konjunkturprognose, die Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am frühen Nachmittag vorstellen wird, dringt die FDP im Bundestag auf eine schnellere Umsetzung des Ampel-Gesetzespakets für mehr Wirtschaftswachstum. „Die schlechten Konjunkturdaten zeigen die zwingende Notwendigkeit für die Wirtschaftswende“, sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer am Mittwoch dem Nachrichtenportal T-Online.
„Wer jetzt wie Grüne und SPD-Linke die Umsetzung der Wachstumsinitiative verzögert oder blockiert, schadet Deutschland“, so der Liberale weiter. Klar sei: Es sei sogar mehr als das Geplante notwendig. „Wir brauchen weitere Maßnahmen für Menschen und Betriebe über die Wachstumsinitiative hinaus.“ Dazu zählten „mehr Entlastungen, mehr Anreize für private Investitionen und mehr Bürokratieabbau“.
Hier sei unter anderem eine „wirtschaftsfreundliche Änderung des deutschen Lieferkettengesetzes“ denkbar. Meyer weiter: „SPD, Grüne und Länder dürfen jetzt nichts kaputtreden oder totberaten, schließlich geht es um die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit Deutschlands.“
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