Berlin (dts) – Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) hält den Sozialstaat in Deutschland für zu üppig. „Wir haben mit den Sozialleistungen in den letzten Jahren einfach übertrieben. Das muss korrigiert werden“, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Insbesondere fordert der BDA einen größeren Abstand zwischen Menschen mit niedrigem Lohn und Bürgergeldempfängern: Dieser Abstand sei „zu niedrig und schrumpft mit jeder Bürgergelderhöhung weiter“, so Dulger. „Der Abstand ist so gering, dass viele nicht mehr das Gefühl haben, dass sich Arbeit noch lohnt.“ Mit dem von der Ampel-Koalition eingeführten Bürgergeld sei Deutschland einen Schritt in die falsche Richtung gegangen: „Deutschland ist mit dem Bürgergeld auf dem Weg in Richtung bedingungsloses Grundeinkommen. Ich fordere deshalb eine Grundsanierung des Systems.“
So müsse die Bundesregierung etwa einen jährlichen Bericht über die Finanzierung der Sozialsysteme vorlegen: „Meine klare Erwartung ist, dass die Bundesregierung einen jährlichen Bericht darüber ablegen muss, wie nachhaltig die fünf Sozialversicherungen finanziert sind“, forderte der Verbandspräsident. „Dieser müsste dann im Bundestag debattiert werden.“ Es gebe so viele Berichte, aber keinen über die sozialen Sicherungssysteme. „Die Politiker haben Angst um ihre Wiederwahl, wenn sie dieses Thema anfassen“, so Dulger.
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