Berlin (dts) – Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Regierungsspitzen aufgefordert, alle Wege zur Mobilisierung von mehr Mitteln für den Bundeshaushalt zu prüfen, darunter auch die Schaffung neuer kreditfinanzierter Sondervermögen.
„Richtig ist, dass es deutlich mehr Investitionen braucht: sei es für eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur, moderne Schulen oder auch den grünen und digitalen Wandel in der Wirtschaft“, sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post der „Rheinischen Post“. Hier gehe es im Kern darum, gute Arbeitsplätze in Deutschland halten.
„Gleichzeitig braucht es angesichts der aktuellen Herausforderungen eine Stärkung der inneren, äußeren und sozialen Sicherheit. Diese Sicherheiten dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Rein über Sparmaßnahmen sind die Investitionsbedarfe also nicht zu decken“, sagte Post. „Daher ist es richtig, lösungsorientiert und ergebnisoffen alle Wege zu prüfen, wie mehr finanzielle Mittel mobilisiert werden können. Das ist der klare Auftrag an alle in Verantwortung stehenden Parteien. Die Schaffung von Sondervermögen ist dabei ein möglicher Weg“, sagte der SPD-Politiker.
„Neben kurzfristigen Lösungen müssen dabei auch strukturelle Reformen auf den Tisch. Es bedarf einer Reform der grundgesetzlichen Schuldenregeln. Kommunen, Ländern und dem Bund muss es auch langfristig möglich sein, Ausgaben zum Wohle der zukünftigen Generationen über Kredite zu finanzieren“, sagte Post.
Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler stellt sich unterdessen hinter die Forderungen der Industrie nach mehr staatlichen Investitionen. „Der Investitionsbedarf für den Klimaschutz, die Transformation und unsere Daseinsvorsorge ist riesig und die starre Schuldenbremse gibt darauf keine Antwort“, sagte Kindler der „Rheinischen Post“. Das sei mittlerweile breiter Konsens in der Wirtschaft und Wissenschaft.
„Klimaschutz, Busse und Bahnen, Brücken, Schulen, Kindertagesstätten, die gesamte Infrastruktur ist Jahrzehnte unter der CDU auf Verschleiß gefahren. Deswegen ist es richtig, dass der BDI jetzt deutlich mehr Geld für Investitionen fordert“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion. „Das Geld für eine gute Infrastruktur mit effizientem Klimaschutz fällt nicht vom Himmel. Wir wollen die zusätzlichen großen Milliardeninvestitionen durch eine Reform der Schuldenbremse ermöglichen“, sagte er.
„Kein junger Mensch hat etwas davon, wenn wir jetzt unser Land kaputtsparen, wenn Brücken zerfallen oder wenn die Bahn marode ist. Diejenigen, die an den starren Schuldenregeln festhalten wollen, stehen mittlerweile allein auf weiter Flur. Wissenschaft, Gewerkschaften, Industrie, die CDU-Ministerpräsidenten, die in Regierungsverantwortung stehen, überall läuft die Debatte auf die Erkenntnis hinaus: Wir müssen unsere engen Schuldenregeln ändern, um uns nicht weiter die Luft abzuschnüren“, so Kindler.
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